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/ Migration und Asyl / Einwanderung/Einbürgerung / Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG

Zuständige Mitarbeiter

Herr Mario Mamon

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Postadresse

Gebäude: Kreishaus
Room Nr.: B 43
Europaplatz 5
67063 Ludwigshafen am Rhein Adresse in Google Maps anzeigen
Details

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Leistungsbeschreibung

Was bringt mir die deutsche Staatsangehörigkeit?
Wie jeder andere Staat, gewährt die Bundesrepublik Deutschland ihren Staatsangehörigen viele Rechte, die Ausländerinnen oder Ausländer nicht zustehen. Erst mit Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten Sie diese Rechte und können diese auch nutzen.

Als deutsche Staatsangehörige/­ deutscher Staatsangehöriger haben Sie unter anderem

  • das uneingeschränkte Recht auf Freizügigkeit innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union; also die freie Wahl des Aufenthaltes und des Wohnsitzes,
  • das Recht der freien Berufswahl (z.B. Beamter), ein freies Niederlassungsrecht (z.B. Ärzte) und das Recht der Gewerbefreiheit, das grundsätzliche zur Eröffnung eines Geschäftes berechtigt,
  • Schutz vor Ausweisung und Auslieferung an einen anderen Staat,
  • die visafreie Reisemöglichkeit in viele Länder, auch außerhalb von Europa,
  • Schutz durch die Bundesrepublik bei Auslandsaufenthalten und
  • das Recht zu wählen und gewählt zu werden (aktives und passives Wahlrecht).

Wie stelle ich einen Antrag auf Einbürgerung?
Die Einbürgerung erfolgt nie automatisch, sondern persönlich auf schriftlichen Antrag.

Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat kann den Antrag selbst stellen. Für jüngere Personen müssen die gesetzlichen Vertreter die Einbürgerung beantragen; dies sind in der Regel die Eltern.

Beratung
Lassen Sie sich vor der Antragstellung von uns individuell und ausführlich zu den Einbürgerungsvoraussetzungen und zum Ablauf des Einbürgerungsverfahrens beraten. Sie erfahren welche Unterlagen Sie konkret vorlegen müssen. Zudem erhalten Sie alle Informationen über den weiteren Ablauf des Verfahrens, die entstehenden Kosten und die passenden Antragsformulare.

Die Beratung ist unverbindlich und gebührenfrei.

Terminvereinbarung derzeit über E-Mail: mario.mamon­@kv-rpk.de

Voraussetzungen

Wenn Sie noch keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erworben haben, weil Sie zum Beispiel nur über eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis verfügen oder noch nicht die erforderlichen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthaltszeiten erfüllen, kann eine Einbürgerung auf dem Ermessenswege möglich sein, wenn ein öffentliches Interesse an Ihrer Einbürgerung besteht. Im Folgenden erfahren Sie die allgemeinen Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8 StAG (Ermessenseinbürgerung). Diese Voraussetzungen werden konkretisiert durch Verwaltungsvorschriften und Erlasse und sind daher nicht abschließend.

Lassen Sie sich daher nicht abschrecken, auch wenn Sie nicht alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Das Gesetz sieht einige Ausnahmen vor, wenn Besonderheiten im Einzelfall vorliegen oder wenn Sie zu einer bestimmten Personengruppe gehören oder wenn Ihre Einbürgerung im besonderen deutschen Interesse liegt. Lassen Sie sich von uns beraten.

1. Identität und Staatsangehörigkeit (§ 8 Abs. 1 StAG)
Ihre Identität und Staatsangehörigkeiten müssen geklärt sein.
Erläuterung für die Praxis /­ Handlungsempfehlungen /­ Gesetzliche Grundlagen

2. Handlungsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 StAG)
Sie müssen handlungsfähig oder gesetzlich vertreten sein. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat kann den Antrag selbst stellen. Für jüngere Personen müssen die gesetzlichen Vertreter die Einbürgerung beantragen; dies sind in der Regel die personensorgeberechtigten Eltern. Bei geschäftsunfähigen volljährigen Personen muss ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB in der Bestallungsurkunde des Betreuers vorhanden sein.
Erläuterung für die Praxis /­ Gesetzliche Grundlagen

3. Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse (§ 8 Abs. 1 Nr. 4,  2. Halbsatz StAG)
Ihre Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss gewährleistet sein, insbesondere dürfen Sie nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet sein. Dies gilt für die Lebenspartnerschaft entsprechend.
Erläuterung für die Praxis /­ Rundschreiben /­ Gesetzliche Grundlagen

4. Aufenthaltsstatus (§ 8 Abs. 1 StAG)
Zum Zeitpunkt der Einbürgerung sollten Sie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. (Ausnahmen sind möglich)
Erläuterungen für die Praxis / Gesetzliche Grundlagen

5. Aufenthaltsdauer (§ 8 StAG)
Erforderlich ist in der Regel ein ununterbrochener rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt von 8 Jahren in Deutschland. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, wonach bereits nach 3 bis 7 Jahren eine Einbürgerung möglich ist. Nach einer Unterbrechung des Aufenthaltes können frühere Aufenthalte im Inland bis zu zwei Dritteln der geforderten Aufenthaltsdauer angerechnet werden.
Gesetzliche Grundlagen

 Miteinbürgerung von minderjährigen Kinder (§ 8 StAG)
Ihre minderjährigen Kinder können auf Antrag miteingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.
Erläuterungen für die Praxis / Rundschreiben / Gesetzliche Grundlagen

6. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 8 StAG)
Erforderlich sind deutsche Sprachkenntnisse nach dem Europäischen Referenzrahmen B1.
Erläuterungen für die Praxis mit Ausnahmen / Gesetzliche Grundlagen

7. Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung (§ 8 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 5 u. 6 StAG)
Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sind regelmäßig durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachzuweisen.
Erläuterung für die Praxis mit Ausnahmen /­ Musterdokumente /­ Rundschreiben /­ Gesetzliche Grundlagen

8. Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 8 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz StAG)
Sie müssen den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nachhaltig und auf Dauer aus einem selbst erwirtschafteten Einkommen, einem eigenen Vermögen oder einem bestehenden Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten, ohne Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln, bestreiten können. Es ist ausreichend, wenn Sie und Ihr Ehegatte hierzu gemeinsam in der Lage sind.

Die Unterhaltsfähigkeit umfasst auch eine ausreichende soziale Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Berufs oder Erwerbsunfähigkeit und für das Alter.

Der Bezug von Leistungen nach dem Zweiten oder  dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld 2, Sozialgeld, Sozialhilfe), beziehungsweise bereits das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs, steht der Einbürgerung entgegen. Dies gilt auch, wenn Sie den Umstand, der Sie zur Inanspruchnahme dieser Leistungen berechtigt, nicht zu vertreten haben.
Rundschreiben /­ Gesetzliche Grundlagen

9. Eigene Wohnung oder Unterkunft (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 StAG)
Sie müssen über ausreichend Wohnraum für sich und Ihre Haushaltsangehörigen verfügen. Ein Untermietverhältnis reicht aus, nicht jedoch eine lediglich provisorische Unterbringung.
Gesetzliche Grundlagen

10. Straffreiheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und § 12a StAG)
Sie dürfen weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch darf auf Grund von Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden sein.
Erläuterung für die Praxis /­ Gesetzliche Grundlagen

11. Vermeidung von Mehrstaatigkeit (§ 8 StAG)
Bei der Einbürgerung ist das Entstehen von Mehrstaatigkeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Grundsätzlich müssen Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben oder verlieren.
Bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz wird das Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht gefordert. Es gibt jedoch sehr viele Ausnahmen, hierüber informieren wir in unseren Beratungsgesprächen.
Erläuterung für die Praxis /­ Gesetzliche Grundlagen

12. Loyalitätserklärung (§ 8, § 11  und § 16 StAG)
Der Einbürgerungsbewerber, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, muss sich grundsätzlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennen.
Informationsblatt zur Loyalitätserklärung /­ Gesetzliche Grundlagen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bevor Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen, sollten Sie ein persönliches Gespräch mit uns führen. Wir beraten Sie individuell und ausführlich zu den Einbürgerungsvoraussetzungen, zum Ablauf des Einbürgerungsverfahrens und Sie erfahren, welche Unterlagen Sie konkret vorlegen müssen.


Kontakt
Hausanschrift
                          Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
                          Staatsangehörigkeitsrecht
                          Europaplatz 5
                          67063 Ludwigshafen am Rhein
Ansprechpartner
                          Mario Mamon
                          Zimmer B43
Telefon
                          0621 5909 5430
E-Mail


Welche Gebühren fallen an?

Die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist für den Antragsteller generell gebührenpflichtig.

Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt gem. § 38 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 255,- €. Sie ermäßigt sich für jedes minderjähriges Kind, das miteingebürgert wird und keine eigenen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes hat, auf 51,- €.

Die Gebühr wird als einmalige Zahlung bei Antragstellung fällig (nur Bar oder EC-Kartenzahlung vor Ort möglich).

Auch die Ablehnung oder die Rücknahme eines laufenden Antrages auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr für eine Antragsrücknahme beträgt in der Regel 50%, die Ablehnung der Einbürgerung durch Bescheid in der Regel 75%der Einbürgerungsgebühr.

Weitere Gebühren können bei Ihrer Heimatstaatsbehörde für die Entlassung aus Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit anfallen. Zur Klärung der dort anfallenden Kosten sollten Sie sich an die für Sie zuständige Auslandsvertretung (Generalkonsulat/Botschaft) wenden.

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