Dienstleistungen

/ Auszug aus der HwO: selbstständiger Betrieb eines Handwerks

Leistungsbeschreibung

Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks Auszug aus dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO)

 

§ 1 Handwerksbetrieb; Eintragung in die Handwerksrolle - siehe Anlage A zur HwO

 (1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.

 

(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wirdund ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für diesesGewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten).Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die

 1. in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,

2. zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerksnebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesemHandwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder

3. nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

 

Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbetrachtungergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.

 (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, dass es darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfasst oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.

 

§ 16 Abs. 2 HwO - Anzeigepflicht: zulassungspflichtige Handwerke (s. Anl. A zur HwO)

 (1) Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach § 1 anfängt, hat der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt oder die für seine Eintragung in die Handwerksrolle zuständig ist, unverzüglich den Beginn und die Beendigung seines Betriebs und in den Fällen des § 7 Abs. 1 die Bestellung und Abberufung des Betriebsleiters anzuzeigen; bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der für die technische Leitung verantwortlichen und der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.

 

§ 18 Abs.1 Zulassungsfreie Handwerke / handwerksähnliche Gewerbe - siehe Anlagen B1 und B2 zur HwO

 (1) Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach § 1 anfängt, hat der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt oder die für seine Eintragung in die Handwerksrolle zuständig ist, unverzüglich den Beginn und die Beendigung seines Betriebs und in den Fällen des § 7 Abs. 1 die Bestellung und Abberufung des Betriebsleiters anzuzeigen; bei juristischen Personen sind auch die Namen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften die Namen der für die technische Leitung verantwortlichen und der vertretungsberechtigten Gesellschafter anzuzeigen.

  (2) Ein Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerk im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksmäßig betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführt ist. Ein Gewerbe ist ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in Anlage B Abschnitt 2 zu diesem Gesetz aufgeführt ist.

Rechtsgrundlage

Bußgeldvorschriften


§ 117 Abs. 1 Nr. 1 HwOOrdnungswidrig handelt, wer entgegen § 1 Abs.1 Satz 1 der HwO ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.


§ 118 Abs.1 Nr.1 HwOOrdnungswidrig handelt, wer eine Anzeige nach § 16 Abs.2 oder § 18 Abs.1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden.