Dienstleistungen

/ Entscheidung über den Widerspruch

Zuständige Mitarbeiter

Herr Thomas Hauck

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Postadresse

Gebäude: Kreishaus
Room Nr.: C 5
Europaplatz 5
67063 Ludwigshafen am Rheim Adresse in Google Maps anzeigen
Details

Frau Heidi Rossmann

Leistungsbeschreibung

Wird dem Widerspruch nicht bereits durch die Ausgangsbehörde abgeholfen und nehmen Sie den Widerspruch nicht zurück, entscheidet der Kreisrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde über Ihren Widerspruch, oder der Vorsitzende alleine, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind.

Der Kreisrechtsausschuss ist ein unabhängiges und damit nicht an Weisungen gebundenes Gremium, welches aus drei Personen besteht. Dies sind der/die Vorsitzende des Kreisrechtsausschusses (in der Regel Volljurist/in) sowie zwei vom Kreistag jeweils für eine Legislaturperiode gewählte Beisitzer/innen. Bei der Entscheidung haben alle Kreisrechtsausschussmitglieder das gleiche Stimmrecht.