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/ Zuletzt: Aufsichtsbehörde hat Klagebefugnis

Zuständige Mitarbeiter

Herr Thomas Hauck

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Postadresse

Gebäude: Kreishaus
Room Nr.: C 5
Europaplatz 5
67063 Ludwigshafen am Rheim Adresse in Google Maps anzeigen
Details

Frau Heidi Rossmann

Leistungsbeschreibung

Ebenso wie Sie als Widerspruchsführer können bei einem Unterliegen der Widerspruchsgegner wie auch die Aufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen Klage beim Verwaltungsgericht erheben, wenn sie mit der Entscheidung des Kreisrechtsausschusses nicht einverstanden sind.

Die stattgebende Entscheidung des Kreisrechtsrechtsausschusses ist daher erst dann endgültig, wenn innerhalb der Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides keine Klage beim Verwaltungsgericht erhoben wurde.