Dienstleistungen

/ Kommunalaufsicht und Wahlen

Zuständige Mitarbeiter

Herr Thomas Hauck

VCard: Download VCard

Postadresse

Gebäude: Kreishaus
Room Nr.: C 5
Europaplatz 5
67063 Ludwigshafen am Rheim Adresse in Google Maps anzeigen
Details

Herr Torsten Zimmer

Leistungsbeschreibung

Im Rahmen der Kommunalaufsicht führt die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis die Rechtsaufsicht über die Stadt Schifferstadt, 8 verbandsfreie Gemeinden, 5 Verbandsgemeinden, 16 Ortsgemeinden, 3 Zweckverbände und 4 Stiftungen im Landkreis. Dabei werden folgende Aufgaben wahrgenommen:

  • Rechtsaufsicht über Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und Stiftungen sowie Beratung der Bürgermeister, der Verwaltungen und der Gemeinderäte.
  • Prüfung und Genehmigung von Haushaltssatzungen/ -plänen, Wirtschaftsplänen und Krediten sowie Auswertung der Jahresabschlüsse.
  • Bearbeitung von Prüfungsbeanstandungen der Gemeinde durch den Landesrechnungshof und das Gemeindeprüfungsamt.
  • Prüfung und Stellungnahme zu Anträgen auf Landeszuweisungen.
  • Berechnung und Abwicklung der Finanzausgleichsleistungen für die Gemeinden.

Auch die Durchführung aller Wahlen auf Kreisebene, von den Europawahlen über Bundestags- und Landtagswahlen bis hin zu den Kommunalwahlen und Ausländerbeiratswahlen, fällt in die Zuständigkeit dieses Referats.