Dienstleistungen

/ Zivile Nachbarrechte

Leistungsbeschreibung

Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als Untere Bauaufsichtsbehörde beurteilt bauliche und sonstige Maßnahmen auf Grundstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie z.B. dem Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung und der Landesbauordnung.

Für Handlungen, bauliche und sonstige Maßnahmen auf bebaubaren und nicht bebaubaren Grundstücken, die sich nach dem Nachbarrechtsgesetz oder anderen privatrechtlichen Vorschriften regeln, ist die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis (Untere Bauaufsichtsbehörde) nicht zuständig.

Zu den fachlichen Schwerpunkten, die dem Privatrecht unterliegen und auch privatrechtlich abzuhandeln sind, zählen insbesondere folgende Sachbereiche:

  • Abstände von Bäumen und Sträuchern an den Grundstücksgrenzen;
  • Ableitung von Oberflächenwasser auf eigenen Grundstücken oder unter Beanspruchung benachbarter Grundstücke;
  • Notwendigkeit zur Betretung des Nachbargrundstückes im Falle von Sanierungs- und Reinigungsarbeiten von baulichen Anlagen an der Grundstücksgrenze;
  • Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von störenden Einrichtungen an der Grundstücksgrenze (Kompostierungshaufen, privates Schwimmbad o.ä.);
  • Benutzung der grenzständigen Nachbarwand als Tragwerksystem für eigene Einrichtungen.

Entsprechende Regelungen finden sich im Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz (Link hier)