Dienstleistungen

/ Keine Zulassung bei Gebührenrückständen

Zuständige Mitarbeiter

Frau Viola Bergmann

Frau Silke Bücklein

Frau Annette Eckstädt

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Gebäude: Kreishaus
Room Nr.: B 08
Floor: UG
Europaplatz 5
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Frau Martina Gesche

Frau Sarah Griebe

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Frau Elke Müller

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Frau Jennifer Schütz

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Zugeordnete Abteilungen

Leistungsbeschreibung

Mit dem Landesgesetz über die Entrichtung rückständiger Kosten im Verfahren der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 19.12.2006 - verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 22.12.2006 - wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, die Zulassung eines Fahrzeugs zu verweigern, sofern der Halter rückständige Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen (Kostenrückstände) hat.

Das entsprechende Gesetz können Sie hier einsehen.

Rechtsgrundlage

Landesgesetz über die Entrichtung rückständiger Kosten im Verfahren der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr vom 19.12.2006