⇑ / Recht, Kommunalaufsicht, Brand- und Katatrophenschutz (20) / Frau Heidi Rossmann
Kontakt
Postadresse
Gebäude: KreishausRoom Nr.: A 4
Europaplatz 5
67063 Ludwigshafen

Aufgaben
Geschäftsstelle Kreisrechtsausschuss, Widersprüche
Funktion
Zugeordnete Abteilungen
Zuständige Leistungen
- Ablauf des Widerspruchverfahrens
- Ansprechpartner für Fragen zum Thema Kreisrechtsausschuss
- Aufgabe und Zusammensetzung des Kreisrechtsausschusses
- Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde
- Die Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss
- Entscheidung des Kreisrechtsausschusses immer schriftlich.
- Entscheidung über den Widerspruch
- Fristen und Widerspruchverfahren
- Klage gegen die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses möglich.
- Kosten des Widerspruchverfahrens
- Mündliche Verhandlung - schriftliches Verfahren - Alleinentscheid
- mündliche Verhandlung ist der Regelfall
- Richtige Form des Widerspruchs
- Rücknahme des Widerspruchs
- Vertretung durch einen Rechtsanwalt
- Widerspruch gegen behördliche Bescheide
- Zuletzt: Aufsichtsbehörde hat Klagebefugnis