Im Folgenden erhalten Sie einige gewerberechtliche Informationen zu folgenden Anliegen:

Für die allgemeinen gewerberechtlichen Angelegenheiten (Gewerbeanmeldungen, -ummeldungen oder -abmeldungen) sind die örtlichen Ordnungsämter Ihrer Stadt bzw. Gemeinde zuständig. Bei Fragen aus diesem Bereich wenden Sie sich bitte an die örtliche Ordnungsbehörde Ihrer Stadt oder Gemeinde.

  • Gewerbean-/um-/Abmeldung

    / Gewerbe und Wirtschaft / Gewerbe/Gastronomie/Veranstaltungen / Gewerbe Anmeldung

    Leistungsbeschreibung

    Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Dies ist der Fall bei

    • Neuerrichtung eines Betriebs,
    • Neuerrichtung einer Zweigniederlassung,
    • Neuerrichtung einer unselbständigen Zweigstelle,
    • Übernahme eines bestehenden Betriebs, z. B. durch Kauf oder Pacht,
    • Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform,
    • Verlegung eines Betriebs aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich einer anderen Behörde (gilt bei der einen Behörde als Aufgabe, bei der anderen Behörde als Neuerrichtung).

    Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs vorzunehmen.

    Die Anzeigepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind die in § 6 Absatz 1 Satz 1 GewO genannten Tätigkeiten.

    Dies sind unter Anderem:

    • Erziehung von Kindern gegen Entgelt
    • Unterrichtswesen

    Der Zweck der Anmeldung eines Gewerbes ist, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.

    Spezielle Hinweise für - Kreis Rhein-Pfalz-Kreis

    § 14 GewO – Anzeigepflicht –

    Abs. 1: Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes

    oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

    Das gleiche gilt, wenn

    1. der Betrieb verlegt wird
    2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder
    3. der Betrieb aufgegeben wird.

    Steht die Aufgabe des Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen.


    § 146 Abs. 2 Nr. 2 Gewerbeordnung - Ordnungswidrigkeit

    Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    entgegen § 14 Abs. 1 bis 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

    Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

    Die Gewerbeanmeldung, -ummeldung, -abmeldung muss beim Gewerbeamt des Betriebssitzes erfolgen.
    Bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis sind keine Auskünfte aus dem Gewerberegister möglich.

    Verfahrensablauf

    Den Beginn eines stehenden Gewerbes müssen Sie bei der zuständigen Stelle anmelden. Gleiches gilt für den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle.

    Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig. Andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten zusätzliche Anforderungen.

    Informieren Sie sich frühzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können.

    Die Anmeldung des Gewerbes können Sie persönlich, schriftlich oder elektronisch vornehmen. Verwenden Sie hierfür das Formular „Gewerbe-Anmeldung“ (GewA 1) .

    Melden Sie als Gewerbetreibender das Gewerbe nicht selbst, sondern als geschäftsführenden Gesellschafter oder als gesetzlicher Vertreter an, benötigen Sie eine schriftliche Vollmacht.

    Bei schriftlicher oder elektronischer Gewerbeanmeldung erhalten Sie innerhalb von 3 Tagen die Bestätigung Ihrer Gewerbeanmeldung (den so genannten „Gewerbeschein“), sofern Sie das Anmeldeformular vollständig und korrekt ausgefüllt haben. Sprechen Sie persönlich vor, erhalten Sie die Bestätigung direkt bei der Anmeldung ausgehändigt.

    Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeanmeldung an andere Stellen wie das Finanzamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer, das Registergericht und die Berufsgenossenschaft weiter.

    Ist für Ihr Gewerbe zusätzlich eine Erlaubnis erforderlich (z. B. Bewachungsgewerbe, Betrieb einer Gaststätte) und liegt diese nicht vor, kann die zuständige Stelle die Fortsetzung des Betriebes untersagen.

    Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

    Voraussetzungen

    Sie wollen ein Gewerbe betreiben. Gewerbetreibende sind natürliche oder juristische Personen (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaft oder eingetragener Verein, Kommanditgesellschaft auf Aktien). Anzeigepflichtig sind:

    • Einzelgewerben der Einzelgewerbetreibende,
    • Personengesellschaften (z.B. OHG, GbR) die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter ,
    • KG jeder persönlich haftende Gesellschafter, die Kommanditisten einer KG nur dann, wenn sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen
    • Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • ​Ausgefülltes Formular zur Gewerbeanmeldung
    • Nachweis der Identität (z. B.: Personalausweis oder Reisepass )
    • bei elektronischer Gewerbeanmeldung sind auch andere Möglichkeiten zur Identifizierung möglich (zum Beispiel elektronischer Personalausweis, De-Mail, PIN/TAN-Verfahren).
    • notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag bzw. Handelsregisterauszug, Zustimmung der Gesellschafter (bei juristischen Personen bzw. Personengesellschaften)
    • Zustimmungserklärung Gesellschafter
    • Beiblatt Vertretungsberechtigte
    Spezielle Hinweise für - Kreis Rhein-Pfalz-Kreis

    Formulare zum An- und Abmelden eines Gewerbes erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Gemeindeverwaltung oder Stadtverwaltung. Ortsverzeichnisdes Rhein-Pfalz-Kreises

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Gewerbeanmeldung ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).  

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Sie müssen Ihr Gewerbe unmittelbar zum Zeitpunkt der Betriebsgründung anmelden. Bei einer verspäteten Anzeige kann eine Geldbuße verhängt werden.

    Bearbeitungsdauer

    • Bei persönlicher Vorsprache: sofort
    • Bei schriftlicher oder elektronischer Anmeldung: innerhalb von 3 Tagen, sofern das Gewerbeanmeldeformular vollständig und korrekt ausgefüllt wurde und die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

    Rechtsgrundlage

    Anträge / Formulare

    Was sollte ich noch wissen?

    Bei einer Änderung der Rechtsform müssen Sie sowohl eine Gewerbeabmeldung (für die Betriebsaufgabe unter der alten Rechtsform), als auch eine Gewerbeanmeldung (für die Betriebsaufnahme unter der neuen Rechtsform) abgeben.

    Was ist ein Gewerbe:

    Gewerbe ist jede nicht sozial unwerte, auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtete und auf Dauer angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung selbstständig ausgeübte Tätigkeit. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

    Kein Gewerbe sind insbesondere sozial unwerte Tätigkeiten (z.B. Hellsehen), freie Berufe (wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater) oder weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium voraussetzen. Kein Gewerbe sind auch die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft), die wissenschaftliche Unternehmensberatung oder die Verwaltung eigenen Vermögens (z. B. eines Mietshauses) sowie generell verbotene bzw. sozial unwertige Tätigkeiten (z. B. illegales Glücksspiel).

  • Reisegewerbe

    / Reisegewerbe

    Leistungsbeschreibung

    Leistungsbeschreibung

    Der Begriff des Reisegewerbes ist in § 55 Abs.1 Gewerbeordnung definiert. Darin heißt es:

    Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs.2 GewO) oder ohne eine solche zu haben,

    • selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistung aufsucht oder
    • selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt

    Wer ein Reisegewerbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte). Zum Begriff des Reisegewerbes gehört auch die Ausübung eines Gewerbes. Ein Künstler, der seine Bilder auf der Straße verkauft betreibt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (GewArch 87, 235) kein Reisegewerbe.

    Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig (§ 55 Abs.3 GewO).

    Reisegewerbebetreibender ist derjenige, der selbst umherzieht. Der Reisegewerbebetreibende kann auch Angestellter sein, da es nicht darauf ankommt, dass er eine eigene Niederlassung hat. Die Voraussetzung hierfür ist, dass er gewerbsmäßig handelt.

    Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen ohne Bestellung ist typisch für das Reisegewerbe.

    Durch § 55 Abs.1 Nummer 2 GewO wird das gesamte Schaustellergewerbe erfasst. Hierzu zählt auch Kleinkunst, Varieté und Showdarbietungen.

    Siehe auch:

    Spezielle Hinweise für - Rhein-Pfalz-Kreis

    § 55 Abs. 1 GewO

    Reisegewerbekarte: Ein Reisegewerbe betreibt,

    • wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben
    • Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
    • unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

    Abs. 2: Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

     

    § 145 GewO

    Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften des Reisegewerbes verstößt.

    Die Ordnungswidrigkeit ist mit Bußgeld bedroht.

    Bei Rückfragen zum Reisegewerbe wenden Sie sich bitte an die zuständigen Gewerbeämter (Gemeindeliste).

    An wen muss ich mich wenden?
    • Gemeindeverwaltung
    • Verbandsgemeindeverwaltung
    • Stadtverwaltung

    Rechtsgrundlage

    Rechtsgrundlage

    Gewerbeordnung

  • Handwerk

    / Vollzug der Handwerksordnung (HwO)

    Leistungsbeschreibung

    Vollzug der Handwerksordnung (HwO)

    Rechtsgrundlagen

    § 1 Abs. 1 - Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.

    Abs. 2 - Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten).

    Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die

    1. in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,

    2. zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder

    3. nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.

    Anlage A (zulassungspflichtige Handwerke),
    Anlage B 1 und B 2 (zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe) 

    Bußgeldvorschriften - § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO

    Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betreibt.

    Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

    §  16 Abs. 2 HwO (Anzeigepflicht: zulassungspflichtige Handwerke)

    Der Gewerbetreibende hat der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt oder die nach § 6 Abs. 2 für seine Eintragung in die Handwerksrolle zuständig ist, unverzüglich den Beginn und die Beendigung seines Betriebs und in den Fällen des § 7 Abs. 1 die Bestellung und Abberufung des Betriebsleiters anzuzeigen.

    § 18 HwO (Anzeigepflicht: zulassungsfreie Handwerke, handwerksähnliche Gewerbe)

    (1)  Wer den selbständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen.

    (2)  Ein Gewerbe ist ein zulassungsfreies Handwerk im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksmäßig betrieben wird und in der Anlage B Abschnitt 1 zu diesem Gesetz aufgeführt ist.

    Ein Gewerbe ist ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wenn es handwerksähnlich betrieben wird und in der Anlage B Abschnitt 2 zu diesem Gesetz aufgeführt ist.

     

    EU/EWR-Handwerk-Verordnung 

    § 7 Vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung (i.V.m. § 9 Abs. 2 HwO)

    Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhalten, ist die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem Handwerk der Anlage A zur HwO gestattet, wenn sie in einem dieser Staaten zur Ausübung vergleichbarer Tätigkeiten rechtmäßig niedergelassen sind.

    § 8 – Anzeige vor Dienstleistungserbringung

    Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer muss der zuständigen Behörde die beabsichtigte Erbringung einer  Dienstleistung vor dem erstmaligen Tätigwerden schriftlich anzeigen und dabei das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 durch Unterlagen nachweisen.

    Die örtliche Zuständigkeit für die Anzeige richtet sich nach dem Ort der erstmaligen Dienstleistungserbringung.

    Hinweis: Für den Bereich der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis ist die zuständige Stelle – für die Erstanzeige einer beabsichtigten Dienstleistungserbringung – die Handwerkskammer der Pfalz, Am Altenhof 15, 67655 Kaiserslautern.

    Bußgeldvorschriften § 118 Abs. 1 HwO

    Nr. 1: Ordnungswidrig handelt, wer eine Anzeige nach § 16 Abs. 2 oder § 18 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

    Nr. 7: Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsvorschrift nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

    Die Ordnungswidrigkeit zu Nr. 1 und Nr. 7 kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.

    Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an

    Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis, Frau Kästner, Tel.Nr. 0621 / 5909 144,

    E-Mail:

    Handwerkskammer der Pfalz, Am Altenhof 15, 67655 Kaiserslautern, Tel.Nr.: 0631 / 3677-0,

    E-Mail:

  • Heilpraktiker

    / Zulassung von Heilpraktikern

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Regina Blaufuß

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    Postadresse

    Gebäude: Kreishaus
    Room Nr.: B 149
    Floor: 1. OG
    Europaplatz 5
    67063 Ludwigshafen am Rhein Adresse in Google Maps anzeigen
    Details

    Leistungsbeschreibung

    Angaben

    Die Antragsteller/Antragstellerinnen müssen im Rhein-Pfalz-Kreis wohnen.

    Wenn Sie nicht im Rhein-Pfalz-Kreis wohnen, wenden Sie sich bitte an die für Ihren Wohnsitz zuständige Stadt- oder Kreisverwaltung !

    Die Erlaubnis erhält nur, wer persönlich und fachlich in der Lage ist, die Tätigkeit der Heilkunde ohne Bestallung auszuüben. Die persönliche Geeignetheit wird durch die einzureichenden Unterlagen nachgewiesen.
    Die fachliche Geeignetheit wird durch die abzulegenden Prüfungen (schriftlich und mündlich/praktisch) nachgewiesen.

    In Rheinland-Pfalz wird die Prüfung zentral bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Gesundheitsamt, abgelegt.
    Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung:
    Der Antrag muss zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen am Stichtag beim Rhein-Pfalz-Kreis vorliegen, damit dieser geprüft und rechtzeitig bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vorgelegt werden kann.

    Einzelheiten und Infos über die Prüfung zum/r Heilpraktiker/in allgemein oder eingeschränkt oder auch nach Aktenlage erhalten Sie direkt über die Internetseite der Kreisverwaltung Mainz-Bingen

    Ablauf:

    1. Antrag mit allen Unterlagen einreichen beim Rhein-Pfalz-Kreis (ACHTUNG: nur wenn Wohnsitz im Rhein-Pfalz-Kreis)

    2. Zulassung zur Prüfung; Ablegen der Prüfung bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen.

    3a. Nach bestandener Prüfung: Erteilung der Erlaubnis durch den Rhein-Pfalz-Kreis 

    3b. Nach nicht bestandener Prüfung: Ablehnung der Erteilung der Erlaubnis durch den Rhein-Pfalz-Kreis

     

    Die Zuständigkeiten im Überblick:

    Rhein-Pfalz-Kreis: Annehmen des Antrages, Prüfen der Antragsvoraussetzungen und Erteilung der Erlaubnis bzw. Ablehnung der Erteilung der Erlaubnis

    Mainz-Bingen: Abnehmen der schriftlichen und mündlich/praktischen Prüfung

     

    Für weitere Auskünfte steht Ihnen die Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis gerne zur Verfügung. Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
    Außerhalb der Sprechzeiten sind Gesprächstermine nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Der Antrag auf Zulassung zur Heilpraktikerüberprüfung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Er muss aber folgende Aussage treffen:

    a.      ob die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung beantragt wird oder

    b.     ob die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung, eingeschränkt auf den Bereich der Psychotherapie beantragt wird.

    c.     ob die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung, eingeschränkt auf den Bereich der Physiotherapie beantragt wird. Hier ist Voraussetzung eine abgeschlossene Ausbildung als staatlich anerkannter/e Physiotherapeut/in nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Physiotherapeuthen vom 21. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786) – Zitat „Urteil vom 21.11.2006 – AZ 6 A 10271/06. OVG Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz“.

    d.     ob die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung, eingeschränkt auf den Bereich der Podologie beantragt wird

     

    Dem formlosen Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

    • Tabellarischer Lebenslauf
    • Meldebescheinigung
    • Bundespersonalausweis oder Reisepass (beglaubigte Kopie)
    • Kopie der Geburtsurkunde
    • letztes Schulzeugnis (beglaubigte Kopie vom Zeugnis des höchsten allgemeinen Schulabschluss - mindestens Hauptschulabschluss)
    • beglaubigte Kopie der Erlaubnisurkunde Physiotherapie / Anerkennungsurkunde (wenn vorhanden)
    • beglaubigte Kopie des Prüfungszeugnisses Diplom-Psychologie, bzw. Physiotherapie bzw. Podologie (wenn vorhanden)
    • ärztliches Attest (der Antragsteller/die Antragstellerin muss psychisch und physisch in der Lage sein die Tätigkeit auszuüben und es dürfen keine ansteckenden Krankheiten vorhanden sein.)
    • Führungszeugnis „O“ (Bundeszentralregisterauszug für Behörden; im Original; nicht älter als vier Wochen nach Eingang bei der Behörde)
    • Unterlagen über Heilpraktiker - Schule/Ausbildung -freiwillig -
    • Erklärung, dass bei keiner anderen Behörde die Heilpraktikererlaubnis beantragt wurde
    • Evtl. Bestätigung mindestens einer Krankenkasse über die Kassenzulassung

    Bitte beachten Sie folgende Fristen für das Einreichen des Antrages und aller erforderlichen Unterlagen bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis:

    20. Juni für die Zulassung im Oktober des jeweiligen Jahres,

    20. Dezember für die Zulassung im März des Folgejahres.

    Geben Sie auch immer an, ob es sich um eine Wiederholungsprüfung handelt und wann die letzte Prüfung abgelegt worden ist.

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Erteilung der Erlaubnis kostet 140,00 € zuzüglich die Kosten für die förmliche Zustellung.

    Die Ablehnung der Erteilung der Erlaubnis kostet 105,00 € zuzüglich die Kosten für die förmliche Zustellung.

    Diese Gebühren fallen zusätzlich zu den durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Rechnung gestellten Prüfungsgebühren an.

    Grundlage der Gebühren sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4, 10 Abs. 1 Nr. 9 sowie 15 Abs. 2 Nr. 2 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 03.12.1974 (GVBl S. 578) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.10.2009 (GVBl S. 364) i.V.m. Ziffer 1.9 der Anlage zur Landesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung vom 28.03.2013.

    Die Gebühren für die Überprüfung sind an die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Gesundheitsamt, direkt zu zahlen. Die Gebührenhöhe können Sie deren Internetseite entnehmen.

    Rechtsgrundlage

    Heilpraktikergesetz v. 18.02.1939, zuletzt geändert durch Art. 15 G vom 23.10.2001, und die 1. Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (DVO zum HPG). 

    Welche Behörden Erlaubnisbehörden sind, ist in § 3 Abs. 1 und 2 der 1. Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz geregelt.

  • Tag der offenen Tür

    / Informationen zur Duchführung eines "Tages der offenen Tür"

    Leistungsbeschreibung

    Informationen zur Durchführung eines Tages der offenen Tür erhalten Sie auf der Homepage der IHK Pfalz.

    Bitte beachten Sie die folgenden grundsätzlichen Hinweise:

    1) Ein Tag der offenen Tür darf nicht an einem stillen Feiertag veranstaltet werden. Zu den stillen Feiertagen gehören Karfreitag, Allerheiligen, Allerseelen, Totensonntag sowie der Tag vor dem ersten Weihnachsfeiertag (d.h. an Heiligabend), sofern dieser auf einen Werktag fällt.

    2) Es darf kein professionelles Verkaufspersonal, keine Mitarbeiter und auch nicht der Eigentümer anwesend sein. Es dürfen nur betriebsfremde und möglichst branchenfremde Personen anwesend sein um die Aufsicht über die Verkaufsfläche zu gewährleisten.

    3) Verkaufs- oder Beratungsgespräche oder -handlungen sind untersagt. BEstellungen dürfen nicht angenommen werden. Im Geschäft dürfen keine BEstellscheine bereit liegen. Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können verfolgt werden.

    Bei einer Häufigung von Verstößen kann die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden damit begründet werden, sodass eine Gewerbeuntersagung folgen müsste.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Ein Tag der offenen Tür ist weder genehmigungs- noch anmeldepflichtig. Der Gewerbetreibende ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben selbst verantwortlich.

  • Ladenschluss

    / Informationen zum Ladenschlussgesetz

    Leistungsbeschreibung

    Informationen zum Ladenschlussgesetz erhalten Sie auf der Homepage der IHK Pfalz. Im Einzelfall kann Ihnen auch die örtlich zuständige Gemeinde-, Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung weiterhelfen.
  • Verkaufsoffener Sonntag

    / Voraussetzungen zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

    Leistungsbeschreibung

    Informationen zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags erhalten Sie auf der Homepage der IHK Pfalz.


    Im Einzelfall kann Ihnen auch die örtlich zuständige Gemeinde-. Verbandsgemeinde- bzw. Stadtverwaltung weiterhelfen, die auch zuständig ist für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung.